Offizielle Stellungnahme

ofd


UPDATE - MITTEILUNG AN ALLE UNSERE KUNDEN

Information zu Verlautbarungen eines Wettbewerbers über uns

Nachdem ein Wettbewerber von uns bis heute auf seiner Homepage (letzter Abruf der Homepage: 25.10.2019) nicht zutreffende bzw. nicht vollständige Tatsachenbehauptungen über unser Unternehmen aufstellt, sehen wir uns zu folgenden klarstellenden Hinweisen veranlasst:

Am 22.08.2019 hatte das Landgericht Karlsruhe ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Anhörung unseres Unternehmens auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen zu Gunsten eines Wettbewerbers eine Einstweilige Verfügung erlassen. Mit dieser Einstweiligen Verfügung sollte uns untersagt werden, bestimmte Äußerungen, welche wir in unseren Anschreiben an Kunden vom 24.06.2019 und vom 03.07.2019 getätigt hatten, zukünftig zu unterlassen.

Ferner war dort angeordnet, es zu unterlassen, sich dem Verkauf von FUTABA-Produkten an die Gesamtheit oder Mehrzahl der Kunden des Wettbewerbers zu wenden, die uns durch unsere frühere Tätigkeit für diesen Wettbewerber bekannt geworden sind. Dem lag zu Grunde, dass der Wettbewerber gegenüber dem Landgericht behauptet hatte, er sei der exklusive Vertragspartner von FUTABA in Deutschland, Österreich und BeNeLux und Adressen von Fachhändlern seien rechtswidrig von uns erlangt worden.

Nach Widerspruch gegen diese Einstweilige Verfügung hat das Landgericht Karlsruhe am 16.10.2019 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und am gleichen Tage ein Urteil (Aktenzeichen 15 O 53/19 KfH) verkündet.

Das Landgericht hat in diesem Urteil die vorgenannte Einstweilige Verfügung vom 22.08.2019 hinsichtlich der von uns am 03.07.2019 getätigten Aussage, wonach wir den Vertrieb von FUTABA für Deutschland Österreich und BeNeLux „übernommen“ haben bestätigt.

Das Gericht hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Aussage „den Vertrieb übernommen“ dahingehend falsch verstanden werden könnte, dass ein alleiniges Vertriebsrecht unseres Unternehmens für dieses Gebiet bestünde (was bekanntermaßen nicht zutrifft).

So war diese Aussage von uns zwar nicht gemeint und dies ist auch in der Folgezeit von uns in entsprechenden Mitteilungen klargestellt worden, dennoch hat das Gericht in diesem Punkt eine Rechtsverletzung wegen der Gefahr einer Irreführung erkannt.

In allen übrigen Punkten hat das Landgericht die Einstweilige Verfügung nicht bestätigt, sondern vielmehr zu unseren Gunsten abgeändert und den weitergehenden Antrag des Wettbewerbers zurückgewiesen.

Das Gericht hat in dem Urteil klargestellt, dass - entgegen der nach Ansicht des Gerichts falschen eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers des Wettbewerbers - gerade keine Exklusivität zu Gunsten des Wettbewerbers mehr besteht und keine Rechtsgrundlage dafür gegeben ist, es uns zu untersagen, uns an Fachhändler zu wenden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wenn aber ein Wettbewerber meint, auf seiner Homepage noch immer auf eine nach Auffassung des Gerichts mit teileweise falschen Tatsachenbehauptungen erwirkte und zwischenzeitlich durch das Urteil korrigierte Einstweilige Verfügung verweisen zu müssen, so mag jeder seine eigenen Rückschlüsse daraus ziehen.

Im Übrigen möchten wir uns die Anmerkung erlauben, dass es keineswegs im Interesse unseres Unternehmens liegt, etwaige bestehende rechtliche Auseinandersetzungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir sehen uns lediglich zu einer Reaktion auf falsche Tatsachenbehauptungen veranlasst.


ACT EUROPE
22.10.2019



OFFIZIELLE STELLUNGNAHME


Nachdem über unser Unternehmen gegenüber Marktteilnehmern derzeit eine Vielzahl von Gerüchten verbreitet werden, sehen wir uns zu der folgenden klarstellenden Stellungnahme veranlasst:

Auf Wunsch von FUTABA sind wir seit dem 24.07.2019 Vertriebspartner in Deutschland, Österreich. Seit dem 09.08.2019 sind wir entsprechend auf der Homepage von FUTABA als solcher gelistet.

> OFFICIAL FUTABA DISTRIBUTORS

Damit sind in dem genannten Gebiet derzeit zwei Händler als Vertragspartner von FUTABA offiziell zugelassen. Bei uns erhalten Sie sämtliche FUTABA-Produkte im Bereich Modellbau/Fernsteuerung und wir erbringen jetzt und zukünftig den vollen Support und Service für FUTABA-Produkte, mit voller Unterstützung von FUTABA im Bereich Modellbau/Fernsteuerung, gleichgültig wo und von wem das Produkt erworben wurde.

Soweit ein Wettbewerber versucht, im Ergebnis die Entscheidung von FUTABA, einen weiteren Importeur und Grosshändler zu beauftragen nicht akzeptiert und gerichtlich zu vereiteln, stellen wir klar, dass es hierzu keine rechtskräftige Entscheidung gibt.

Natürlich haben wir unsererseits gerichtliche Schritte unternommen, halten es aber nicht für zielführend, einen solchen Streit in der Öffentlichkeit zu führen. Eventuelle persönliche Beleidigungen, werden daraus folgend dort ausgetragen wo das hingehört.

Der von uns geleistete Vertrieb, Support und Service und unsere jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Modellbau wird Ihr Vertrauen jederzeit rechtfertigen!

ACT EUROPE
13.09.2019

Offizielle Stellungnahme

ofd


UPDATE - MITTEILUNG AN ALLE UNSERE KUNDEN

Information zu Verlautbarungen eines Wettbewerbers über uns

Nachdem ein Wettbewerber von uns bis heute auf seiner Homepage (letzter Abruf der Homepage: 25.10.2019) nicht zutreffende bzw. nicht vollständige Tatsachenbehauptungen über unser Unternehmen aufstellt, sehen wir uns zu folgenden klarstellenden Hinweisen veranlasst:

Am 22.08.2019 hatte das Landgericht Karlsruhe ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Anhörung unseres Unternehmens auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen zu Gunsten eines Wettbewerbers eine Einstweilige Verfügung erlassen. Mit dieser Einstweiligen Verfügung sollte uns untersagt werden, bestimmte Äußerungen, welche wir in unseren Anschreiben an Kunden vom 24.06.2019 und vom 03.07.2019 getätigt hatten, zukünftig zu unterlassen.

Ferner war dort angeordnet, es zu unterlassen, sich dem Verkauf von FUTABA-Produkten an die Gesamtheit oder Mehrzahl der Kunden des Wettbewerbers zu wenden, die uns durch unsere frühere Tätigkeit für diesen Wettbewerber bekannt geworden sind. Dem lag zu Grunde, dass der Wettbewerber gegenüber dem Landgericht behauptet hatte, er sei der exklusive Vertragspartner von FUTABA in Deutschland, Österreich und BeNeLux und Adressen von Fachhändlern seien rechtswidrig von uns erlangt worden.

Nach Widerspruch gegen diese Einstweilige Verfügung hat das Landgericht Karlsruhe am 16.10.2019 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und am gleichen Tage ein Urteil (Aktenzeichen 15 O 53/19 KfH) verkündet.

Das Landgericht hat in diesem Urteil die vorgenannte Einstweilige Verfügung vom 22.08.2019 hinsichtlich der von uns am 03.07.2019 getätigten Aussage, wonach wir den Vertrieb von FUTABA für Deutschland Österreich und BeNeLux „übernommen“ haben bestätigt.

Das Gericht hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Aussage „den Vertrieb übernommen“ dahingehend falsch verstanden werden könnte, dass ein alleiniges Vertriebsrecht unseres Unternehmens für dieses Gebiet bestünde (was bekanntermaßen nicht zutrifft).

So war diese Aussage von uns zwar nicht gemeint und dies ist auch in der Folgezeit von uns in entsprechenden Mitteilungen klargestellt worden, dennoch hat das Gericht in diesem Punkt eine Rechtsverletzung wegen der Gefahr einer Irreführung erkannt.

In allen übrigen Punkten hat das Landgericht die Einstweilige Verfügung nicht bestätigt, sondern vielmehr zu unseren Gunsten abgeändert und den weitergehenden Antrag des Wettbewerbers zurückgewiesen.

Das Gericht hat in dem Urteil klargestellt, dass - entgegen der nach Ansicht des Gerichts falschen eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers des Wettbewerbers - gerade keine Exklusivität zu Gunsten des Wettbewerbers mehr besteht und keine Rechtsgrundlage dafür gegeben ist, es uns zu untersagen, uns an Fachhändler zu wenden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wenn aber ein Wettbewerber meint, auf seiner Homepage noch immer auf eine nach Auffassung des Gerichts mit teileweise falschen Tatsachenbehauptungen erwirkte und zwischenzeitlich durch das Urteil korrigierte Einstweilige Verfügung verweisen zu müssen, so mag jeder seine eigenen Rückschlüsse daraus ziehen.

Im Übrigen möchten wir uns die Anmerkung erlauben, dass es keineswegs im Interesse unseres Unternehmens liegt, etwaige bestehende rechtliche Auseinandersetzungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir sehen uns lediglich zu einer Reaktion auf falsche Tatsachenbehauptungen veranlasst.


ACT EUROPE
22.10.2019



OFFIZIELLE STELLUNGNAHME


Nachdem über unser Unternehmen gegenüber Marktteilnehmern derzeit eine Vielzahl von Gerüchten verbreitet werden, sehen wir uns zu der folgenden klarstellenden Stellungnahme veranlasst:

Auf Wunsch von FUTABA sind wir seit dem 24.07.2019 Vertriebspartner in Deutschland, Österreich. Seit dem 09.08.2019 sind wir entsprechend auf der Homepage von FUTABA als solcher gelistet.

> OFFICIAL FUTABA DISTRIBUTORS

Damit sind in dem genannten Gebiet derzeit zwei Händler als Vertragspartner von FUTABA offiziell zugelassen. Bei uns erhalten Sie sämtliche FUTABA-Produkte im Bereich Modellbau/Fernsteuerung und wir erbringen jetzt und zukünftig den vollen Support und Service für FUTABA-Produkte, mit voller Unterstützung von FUTABA im Bereich Modellbau/Fernsteuerung, gleichgültig wo und von wem das Produkt erworben wurde.

Soweit ein Wettbewerber versucht, im Ergebnis die Entscheidung von FUTABA, einen weiteren Importeur und Grosshändler zu beauftragen nicht akzeptiert und gerichtlich zu vereiteln, stellen wir klar, dass es hierzu keine rechtskräftige Entscheidung gibt.

Natürlich haben wir unsererseits gerichtliche Schritte unternommen, halten es aber nicht für zielführend, einen solchen Streit in der Öffentlichkeit zu führen. Eventuelle persönliche Beleidigungen, werden daraus folgend dort ausgetragen wo das hingehört.

Der von uns geleistete Vertrieb, Support und Service und unsere jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Modellbau wird Ihr Vertrauen jederzeit rechtfertigen!

ACT EUROPE
13.09.2019

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